Gesetzentwurf von Lambrecht - Hasskriminalität: Sozialen Netzwerken drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro

Betreiber sozialer Netzwerke müssen künftig mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie der geplanten Meldepflicht für strafbare Inhalte nicht nachkommen. Dies sieht der Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität im Netz vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte.